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Tel: +49 (8165) 9 48 73-0

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Internetshop www.topservicegmbh.de der Topservice GmbH

§ 1 Geltungsbereich, abweichende Geschäftsbedingungen

1. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Topservice GmbH (im Folgenden als Topservice bezeichnet) und dem Besteller. Diese nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung Anwendung für alle Bestellungen, die über den Internetshop unter der URLhttp://www.topservicegmbh.de/getätigt werden.

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil. Vorstehendes gilt nicht, wenn und soweit Topservice diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

3. Zwischen dem Besteller und Topservice getroffene Individualvereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Definition Verbraucher und Unternehmer

1. Als Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbeziehungen die Rede von Verbrauchern ist, sind damit natürliche Personen gemeint, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (§ 13 BGB).

3. Soweit von Unternehmern die Rede ist, so ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 3 Widerrufsrecht

Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Topservice GmbH, Telefon: +49 (8165) 9 48 73-0 Neufahrner Straße 12, 85375 Neufahrn, Deutschland,Telefax:+49 (8165) 6 25 60,E-Mail:info@topservicegmbh.demittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, anTopservice GmbH, Neufahrner Straße 12, 85375 Neufahrn, Deutschlandzurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR50,-- geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen

- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

- Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,wennihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- Verträge zur Lieferung von Waren,wenndiese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,wenndie Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

-Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Topservice GmbH, Neufahrner Straße 12, 85375 Neufahrn, Deutschland,Telefax:+49 (8165) 6 25 60,E-Mail:info@topservicegmbh.de:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den

Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-Datum

_________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 4 elektronischer Vertragsschluss, Registrierung

1. Die Angebote von Topservice auf dem Onlineangebot stellen kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung an den Besteller, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben (sogenannte invitatio ad offerendum).

2. Sofern sich aus dem jeweiligen Angebot selbst nichts anderes ergibt, sind die Angebote von Topservice stets freibleibend. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

3. Der Besteller muss sich vor Abgabe eines Angebots und des Bestellvorganges mit seinen persönlichen Daten registrieren. Dies führt noch zu keiner Bestellung.

4. Die Bestellung erfolgt durch den Besteller mittels der Eingabe von Daten über das Bestellformular auf der Webseite www.topservicegmbh.de. Durch das Betätigen des Buttons "kostenpflichtig bestellen" auf der Bestellabschlussseite innerhalb des Bestellvorgangs auf der Webseite www.topservicegmbh.de, gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages für die in seinem virtuellen Warenkorb befindlichen Waren ab.

5. Der Besteller kann Eingabefehler durch das Betätigen der Rücktaste in seinem Internetbrowser, durch Veränderung im Warenkorb mittels Ändern oder Löschen sowie durch einfaches Schließen des Internetbrowsers korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.

6. Nach Eingang seines in der Bestellung liegenden Vertragsangebots erhält der Besteller von Topservice eine Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per e-Mail. Die Eingangsbestätigung selbst stellt dabei aber noch keine verbindliche Annahme des Angebots über die bestellten Waren dar. Ein Kaufvertrag wird somit nicht schon mit Übersendung der Eingangsbestätigung, sondern erst mit der Versendung einer ausdrücklichen Angebotsannahme in Textform oder der Lieferung der bestellten Ware an den Besteller geschlossen.

7. Topservice hat das Recht, das Vertragsangebot des Bestellers innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Bestellung bei Topservice anzunehmen. Eine Annahme ist auch darin zu sehen, dass Topservice innerhalb obiger Frist die bestellten Waren liefert. Sofern vorab nichts anderes vereinbart wurde, ist Topservice jederzeit berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 5 Warenpreis, Versandkosten

1. Der jeweils bei der einzelnen Ware angegebene Warenpreis enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.

2. Sämtliche auf der Webseite www.topservicegmbh.de angegebene Preise sind bindend.

3. Es fallen zusätzliche Versandkosten an. Die jeweiligen Versandkosten sind zusätzlich zum Warenpreis zu zahlen. Sie werden dem Besteller beim jeweiligen Angebot, im Warenkorb und nochmals vor Abschluss der Bestellung auf der Bestellabschlussseite angezeigt. Genaueres hierzu entnehmen Sie bitte den Versandhinweisen unter

http://www.topservicegmbh.de/1-ssm-0-0-92876/inhalt.html einfügen.

§ 6 Zahlung, Fälligkeit

1. Die Zahlung des Kaufpreises kann der Besteller nach Wahl von Topservice mittels der folgenden Zahlungsmöglichkeiten bewirken:

· Vorkasse durch Überweisung auf das Konto von Topservice

2. Der Kaufpreis ist sofort nach Annahme des Vertragsangebots des Bestellers durch Topservice zur Zahlung fällig.

§ 7 Lieferung, Lieferzeit, Versand

1. Topservice liefert ausschließlich nach Deutschland und Österreich.

2. Topservice darf Teillieferungen vornehmen, wenn eine Teillieferung unter Berücksichtigung und Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Besteller zuzumuten ist. Dem Besteller entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

3. Die Lieferzeit beträgt zwischen 7 und 10 Werktagen innerhalb Deutschlands und Österreichs.

4. Die Lieferfrist beginnt bei Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das, die Zahlung ausführende Unternehmen, und bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Sie endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt dieser letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder anderen gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so tritt an dessen Stelle der nächste Werktag.

5. Die genannten Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Vorlieferanten von Topservice. Bleibt diese Belieferung durch die Vorlieferanten aus, wird Topservice den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Waren informieren und erbrachte Gegenleistungen zurück erstatten. Dies gilt aber nur, wenn der Besteller auf eine momentane Nichtverfügbarkeit in der Angebotsbeschreibung hingewiesen wurde.

§ 8 entfällt

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an der gelieferten Ware geht erst nach vollständiger Begleichung des Kaufpreises über, bis zu diesem Zeitpunkt bleibt Topservice Eigentümer der Ware.

§ 10 Gefahrübergang beim Versand

1. Ist der Besteller Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

2. Ist der Besteller Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder eine sonstige mit der Versendung beauftragte Transportperson, auf den Unternehmer über.

3. Die gleichen Wirkungen wie bei der Übergabe treten auch dann ein, wenn der Besteller sich in Annahmeverzug befindet.

§ 11 Gewährleistungsrechte, Rügeobliegenheit bei Kaufleuten, Verjährung

1. Es besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht.

2. Bei Kaufleuten gelten die Obliegenheiten des § 377 HGB. Ansonsten sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

3. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Unternehmern ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die Verjährungsfrist für gebrauchte Ware beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung von Topservice für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist auf den nach Art des Vertrages vorhersehbaren, für den Vertrag typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Dies gilt auch hinsichtlich der gesetzlichen Vertreter, Verrichtungsgehilfen und Erfüllungsgehilfen von Topservice.

2. Topservice haftet für die Verletzung wesentlicher Pflichten, die den Vertragszweck gefährden. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten von Topservice, auf die der Besteller nach der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung des Vertrages sowie dem Vertragszweck Anspruch hat und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

3. Eine Haftung von Topservice bei leicht fahrlässiger Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten ist dagegen ausgeschlossen.

4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Bestellers bei Topservice zurechenbaren Schäden wegen der Verletzung des Körpers, der Gesundheit, bei Verlust des Lebens des Bestellers, bei Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantien im Rechtssinne.

§ 13 Links auf Seiten von Dritten

Für die Inhalte auf Webseiten von Dritten, welche auf www.topservicegmbh.de verlinkt sind, übernimmt Topservice keine Haftung und macht sich deren Inhalte auch nicht zu Eigen.

§ 14 Anwendbares Recht, Vertragssprache, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht (CISG) gilt nicht.

2. Die Vertragssprache ist deutsch.

3. Bei Verbrauchern ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit anwendbar, als nicht hierdurch der einem Verbraucher durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt Inne hat, gewährte Schutz entzogen wird.

4. Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis München, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Topservice ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann am Gericht seines Wohnortes oder Unternehmenssitzes einschließlich seiner Niederlassungen zu verklagen.

5. Der Vertragstext wird elektronisch gespeichert und dem Besteller in Textform nach Vertragsschluss übersendet. Darüber hinaus ist der Vertragstext dem Kunden nicht zugänglich.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Klauseln unberührt.